Teilnehmende der 32. Sitzung der AG Rechtliche Rahmenbedingungen

Arbeitstreffen: Die AG "Rechtliche Rahmenbedingungen" kam im Juli zu einer Sitzung zusammen

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Zum Einstieg erläuterte ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kurz die Bedeutung des Umsetzungsprozesses der KI-Verordnung aus Sicht von Industrie 4.0

Erfolgreicher Abschluss des Forschungsprojekts „Recht-Testbed”

Prof. Dr. Georg Borges (Universität des Saarlandes) berichtet im Anschluss vom Abschluss des Projekts „Recht-Testbed“, das sich mit der Simulation automatisierter Geschäftsvorfälle sowie der Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für Politik und Unternehmen befasste.

Das Projekt widmete sich den rechtlichen und technischen Grundlagen vollständig automatisierter Geschäftsprozesse. Seine Ergebnisse helfen, Rechtssicherheit in der praktischen Umsetzung von Industrie 4.0 herzustellen, also dafür zu sorgen, dass automatisierte, vertraglich fixierte Geschäftsbeziehungen zwischen Maschinen rechtssicher sind. Die von Borges vorgestellten Ergebnisse sind wegweisend für die Errichtung und den Betrieb digitaler Datenökosysteme.

Zu den zentralen Projektergebnissen gehören:

  • ­­Mustervertrag inklusive zugehörigem Leitfaden,
  • unter anderem ein Konzept für automatisierte Vertragsabschlüsse in der Industrie 4.0,
  • eine ausführliche Analyse der Rechtsfragen bei (Blockchain-basierten) Smart Contracts
  • eine Simulationsstudie inklusive eines vollständigen Gerichtsverfahrens, dessen Urteilsverkündung inklusive Ausführungen zum Urteil durch Dr. Florian Conradi, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, online zur Verfügung steht

Arbeitsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zu technischen Aspekten der Regulierung und multilateralem Datenteilen

Kai Garrels, Leiter der Arbeitsgruppe „Referenzarchitekturen und Standards“, berichtete als Gast von der Notwendigkeit, die technischen Aspekte rechtlicher Regulierungen auch in technische Sprache zu übersetzen. Nur so könne sichergestellt werden, dass diese auf Seiten der Ingenieure und Ingenieurinnen besser akzeptiert, verstanden und umgesetzt würden. Mit der anschließenden Diskussion zeigte sich Garrels eben so zufrieden wie die anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sitzung: Die Herausforderungen sind erkannt und können zukünftig gemeinsam bearbeitet werden.

Ted Kroke, Leiter der Unterarbeitsgruppe CCM (Collaborative Condition Monitoring), widmete seinen Präsentationsbeitrag den „Rechtlichen Grundlagen des multilateralen Datenteilens“. Dabei wies er unter anderem auf diverse juristische Anforderungen von Datenschutz über Daten-Vertraulichkeit und Geheimnisschutz, Kartellrecht und europäische Gesetzgebung, etwa den EU Data Act, die es einzuhalten gelte, hin. Die Unterarbeitsgruppe wird ihre Arbeit im engen Austausch mit der Projektgruppe CCM fortführen.

In an die Vorträge anschließenden Break-out-Arbeitssitzungen diskutierten die Teilnehmenden die Impulse und leiteten verschiedene Arbeitspakete ab. Die Ergebnisse daraus werden im Laufe des Jahres vorgestellt.